OSTHOLSTEIN -hö- Auf dem steinigen Pfad der Rekommunalisierung der im Jahr 2004 beschlossenen Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft und der Energieversorgung kann der Zweckverband Ostholstein (ZVO) einen ersten Teilerfolg vermelden. So beschloss die Verbandsversammlung gestern den Rückkauf der Geschäftsanteile an der ZVO Energie GmbH von der Stadtwerke Kiel AG. Die ungleich schwierigere Übung, der Rückkauf der Geschäftsanteile an der ZVO Entsorgung GmbH von der NAD GmbH & Co. KG, steht noch aus.

„Es ist eine Chance, die Energie- und Trinkwasserversorgung in der Region wieder in die eigene Hand zu nehmen und sie nach den Bedürfnissen vor Ort zu gestalten und weiter zu entwickeln. Wir begrüßen die Entscheidung der Verbandsversammlung“, äußerte sich ZVO-Verbandsvorsteherin Gesine Strohmeyer über die im nicht öffentlichen Teil der Verbandsversammlung erteilte Zustimmung. Welche Summe der ZVO, der als Mehrheitsgesellschafter bisher 50,1 Prozent der Anteile hielt, für die übrigen 49,9 Prozent der Unternehmensanteile aufbringen muss, darüber gab der ZVO keine Auskunft. Die Kieler Stadtwerke wollen durch den Verkauf ihrer Anteile das 290 Millionen Euro teure Projekt eines Gasmotorenheizkraftwerkes mitfinanzieren.

Mit dem Gewinn an Eigenständigkeit könne sich das Unternehmen voll auf seine Kernregion und die Herausforderungen im ländlichen Bereich konzentrieren. Dazu solle der kommunale Einfluss der Verbandsgemeinden auf die Unternehmensausrichtung gestärkt werden, erklärte die Verbandsvorsteherin. Und weiter: „Die ZVO Energie GmbH ist ein wirtschaftlich kerngesundes Unternehmen, das in der Region gut aufgestellt ist. Für die positive Wertentwicklung des Unternehmens war unser Mitgesellschafter in den letzten Jahren ein starker Begleiter. Wir erhalten nun die Möglichkeit, auf diese solide Basis aufzubauen und uns für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft einzusetzen.“

Rückkauf soll bis 1. September erfolgen

Vorbehaltlich der Zustimmung des Kieler Innenministeriums soll der Rückkauf der Anteile bis zum 1. September 2016 abgewickelt und die ZVO Energie GmbH dann wieder komplett in kommunaler Hand sein.

Noch nicht viel weitergekommen zu sein scheint man bei der Rekommunalisierung der ZVO Entsorgung GmbH. Hier muss der ZVO nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig (OVG) richtig nachbessern. Die damals erfolgte Ausschreibung und Vergabe der Entsorgungsleistung war unrechtmäßig erfolgt, und die Satzung über die Abfallbeseitigung wurde vom OVG einkassiert (wir berichteten). Seitdem kann der ZVO keine Müllgebühren einziehen.

„Das ist nicht ganz so einfach, das läuft etwas anders ab“, umschrieb ZVO-Pressesprecherin Nicole Buschermöhle die Bemühungen des ZVO, auch im Bereich der Entsorgung einen Rückkauf der Anteile, die NAD hält (49,9 Prozent) zu erreichen.

Aufseiten des ZVO hofft man laut Buschermöhle allerdings, zur Verbandsversammlung am 7. Dezember 2016 eine neue Gebührensatzung zur Abstimmung vorlegen zu können. Die Einziehung der Gebühren für 2016 könnte dann Anfang 2017 erfolgen.

Vor diesem Hintergrund stimmte die Verbandsversammlung auch nur über einen vorläufigen Jahresabschluss 2015 ab. Das Jahresergebnis des ZVO liegt mit insgesamt 3,1 Millionen Euro leicht über dem des Vorjahres (3,0 Millionen Euro). Neben dem guten Ergebnis bei der Tochtergesellschaft ZVO Energie GmbH haben nach Strohmeyers Angaben auch Maßnahmen zur konsequenten Kostenoptimierung, vor allem Modernisierungs- und Energieeffizienzmaßnahmen, im Geschäftsbereich Entwässerung zur positiven Entwicklung beigetragen.

In der ZVO-Gruppe waren zum 31. Dezember 2015 insgesamt 448 Mitarbeiter beschäftigt (2014: 440), darunter 16 Auszubildende (2014: 12). So erhöhte sich der Personalaufwand leicht von 11,1 auf 11,3 Millionen Euro. Rund 8,5 Millionen Euro hat der ZVO investiert, wobei ein Großteil auf den Geschäftsbereich Entwässerung entfiel. Unter anderem wurde die Blockheizkraftwerktechnik auf den Klärwerken in Malente und Lütjenbrode erneuert und auf der Kläranlage Lütjenbrode einen neue Prozessleittechnik installiert.

Der ZVO wird in diesem Jahr an die Städte und Gemeinden, die ihm die Erdgasversorgung übertragen haben, 1,5 Millionen Euro aus der Gewinnrücklage ausschütten. Hinzu kommt die Konzessionsabgabe in Höhe von rund 500000 Euro.

Folgender Kommentar des Redaktionsleiters des Ostholsteiner Anzeigers war am 26.9.2015 zu lesen:

Fulminanter Start

Respekt: Politischen Mumm hat Gesine Strohmeyer. Die seit Jahresbeginn amtierende Chefin des ZVO hält sich nicht mit juristischem Federlesen auf, sondern verwandelt das vielen verquer kommende Urteil des OVG Schleswig beherzt in eine Steilvorlage zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Und erntet sogar den Anfangsapplaus derer, die 2004 das Gegenteil gewollt hatten, nämlich die Einbindung privater Firmen beim Geschäft mit dem Müll. Zwar ist deren Rückabwicklung noch längst nicht beschlossene Sache, doch gegen Strohmeyers mitreißenden Start dürften es alle Beharrungskräfte schwer haben.

Ein Zurück zur kommunalen Alleinherrschaft in der Ver- und Entsorgungswirtschaft entspricht nicht nur dem Zeitgeist-Umschwung, sondern insgeheim auch der Entwicklung beim ZVO. Längst hat da der Glorienschein privaten Elans dunkle Flecken bekommen, klingen Gewinnmitnahmewünsche der Mitgesellschafter verstörender, während die kommunale Mehrheit die Entgelte stabil halten will. Ein Gesamtunternehmen, das über 80 Mio Euro für alle Fälle in der Hinterhand hält, kann so schlecht nicht aufgestellt sein – es müsste den Bürgern künftig aber beste Argumente liefern, sollte es mehr verlangen.

Eines dieser Argumente war bisher immer, dass die ZVO Mitarbeiter angemessen entlohnt und sozial abgesichert werden sollen. Wer dies für richtig hält, sollte sich hüten, das Urteil des OVG zu bejubeln: Den Schleswiger Richtern ging es bei ihrer Feststellung, dass Müllgebühren überhöht und fehlerhaft kalkuliert seien, nur um möglichst geringe Zahlungen der Kunden, nie um die Güte der Arbeitsplätze. Um die müssen sich Pensionsbezieher ja auch nur selten scheren. Apropos Juristen: Heerscharen betreuten 2004 die ZVO Privatisierung. Sind die jetzt regresspflichtig, da ihre Arbeit höchstrichterlich als untauglich befunden wurde ? Vermutlich sehen die ausgeklügelten Honorarverträge das nicht vor – obwohl sich jeder brave Gebührenzahler genau dies wünscht. Wenn das kein Fall für alle Müllrebellen ist  !?

gez. H. Buhmann

Hier ein Artikel in den Lübecker Nachrichten und die Stellungnahme des ZVO vom 24.09.2015

E-Mail vom 13.09.2015 an Chefredaktion Lübecker Nachrichten u.a.:

Hallo allerseits,

während der Ostholsteiner Anzeiger heute über die OVG-Entscheidung sachlich berichtet, schweigt die Lübecker Nachrichten als "überparteiliche unabhängige" Tageszeitung. Das Blatt hat bislang wohlwollend die Entwicklung des ZVO begleitet und dabei die Meinung des ehemaligen Verbandsvorstehers Heiko Suhren bzw. seines  Pressesprechers Detlev Lichtenstein meist unkritisch übernommen und veröffentlicht. Dieses Wohlwollen der LN bekam der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der Müllrebellen OH e.V. Rechtsanwalt Martin Kienitz bislang jedoch nicht zu spüren. Dessen Kritik am ZVO wurde von der LN, obwohl zur ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet, gern unterdrückt. Nun hat sich in zweiter Instanz das OVG in Schleswig mit der Kritik der Müllrebellen OH e.V. am ZVO intensiv auseinandergesetzt und in seinem Beschluss vom 10.09.2015 das Geschäftsgebaren des ZVO, das von den Mitgliedern in ZVO-Kontrollgremien (z.B. Kreispräsident Rüder, Landrat Sager, diverse Bürgermeister und namhafte Kreistagsabgeordnete) jahrelang geduldet, mitgetragen und gegen Kritik verteidigt wurde, in vernichtender Deutlichkeit verurteilt.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Clostermann

Überraschend endete Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Verhandlung über zwei Klagen gegen die Müllgebühren des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO): Nachdem das Verwaltungsgericht beide Klagen am 9. September 2013 abgewiesen hatte, kam der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichtes fast exakt zwei Jahre später zu einem anderen Schluss.

Martin Kienitz vom Verein Müllrebellen teilte gestern mit, das Gericht habe in der Gebührensatzung die „Behältergebühr“, die Nutzer der 80-Liter-Tonnen unangemessen benachteilige, bemängelt. Weiter habe das Gericht die Vorausforderung der Gebühren des ZVO über ein halbes Jahr als unzulässig erklärt. Mit dem Urteil erhielten Bürger, die Widerspruch gegen die Müllgebührenbescheide eingelegt haben, Geld zurück, sagt Kienitz weiter. Das waren laut ZVO-Angaben 1177 Kunden.

Viel weitreichendere Folgen hätten, so Kienitz, aber die Aussagen des Senatsvorsitzenden Dierk Habermann zur Privatisierung der Müllsparte: Danach sei die Ausschreibung im Jahr 2004 nicht transparent und rechtmäßig gewesen, sondern habe elementar gegen das Vergaberecht verstoßen. Habermann habe einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Müllgebühren in Ostholstein und der Privatisierung gesehen.

Kienitz ist überzeugt, dass der ZVO aktuell keine gültige Gebührensatzung habe, er könne auch keine neue, rechtmäßige Satzung erlassen, weil das Vergabeverfahren im Jahr 2004 rechtswidrig gewesen sei. Erst müsse der Entsorgungsvertrag europaweit ausgeschrieben, möglicherweise auch die gesamte Privatisierung rückgängig gemacht werden.

Verbandsdirektorin Gesine Strohmeyer bestätigte dem OHA, dass die Satzung in Teilen vom Gericht beanstandet worden sei. Eine detaillierte Bewertung des Urteils sei aber erst möglich, wenn es schriftlich vorliege – was noch ein paar Wochen dauern werde.

Sie äußerte sich aber optimistisch, dass sich die beanstanden Passagen in der Satzung korrigieren ließen und auch kein neues Vergabeverfahren erfolgen müsse. Im übrigen sei auch erst mit Eingang der schriftlichen Begründung die Prüfung möglich, ob der ZVO noch weitere Rechtsmittel habe.

(Redakteur des Ostholsteiner Anzeigers: Hartmut Buhmann)

Eilmeldung/Pressemeldung der Müllrebellen:

Am 10.09.2015 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig,

4. Senat unter dem Senatsvorsitzenden Dierk Habermann, das letzte Wort in dem seit fünf Jahren schwelenden Disput zum Thema Müllgebühren und Privatisierung der Müllsparte im Jahr 2005 zwischen den Müllrebellen und dem ZVO gesprochen: über rund zweieinhalb Stunden führte Habermann minutiös aus, was beim ZVO alles schief gelaufen ist.

Relativ leicht verdaulich für den ZVO ist die Tatsache, dass die Gebührensatzung allein schon deswegen nichtig ist, weil sie über die „Behältergebühr“, eine Art Sockelbetrag, die Nutzer der 80-Liter-Tonnen unangemessen benachteiligt. Ebenso leicht Kost war auch noch der Umstand, dass die vom ZVO erhobene Vorauszahlung der Gebühren über ein halbes Jahr rechtsmissbräuchlich ist.

Dazu ZVO-Finanzchef Mrowka lapidar: dann mache ich eben eine neue Satzung. Das wird aber nicht helfen:

„Ganz schwere Kost“ waren nämlich die Ausführungen des Gerichtes zum Thema Privatisierung der Müllsparte und Entsorgungsvertrag mit der ZVO Entsorgung GmbH: die Ausschreibung im Jahr 2004 war eben nicht, wie von Ex-ZVO-Chef Heiko Suhren gebetsmühlenartig wiederholt, „transparent“ und rechtmäßig, sondern sie war intransparent, verstießt Elementar gegen das Vergaberecht, und führt damit zu einer massiven Benachteiligung der Bürger.

Der Senatsvorsitzende Habermann stellte auch unmittelbar einen Zusammenhang zwischen den exorbitanten Müllgebühren in Ostholstein und der rechtswidrigen Privatisierung her, zog andere Kreise mit weit geringeren Gebühren als Beispiel heran.

Was sich zunächst vielleicht wie eine Lappalie anhört, führt aber nun unmittelbar dazu, dass der ZVO ohne gültige Gebührensatzung dasteht; viel schlimmer aber: weil das Vergabeverfahren im Jahr 2004 rechtswidrig durchgeführt wurde, kann der ZVO derzeit auch keine neue, rechtmäßige Satzung erlassen. Dazu muss zunächst der Entsorgungsvertrag europaweit ausgeschrieben und/oder die gesamte Privatisierung rückgängig gemacht werden.

Auch wenn der Verein Müllrebellen Ostholstein e.V., inzwischen als gemeinnützig anerkannt, immer genau vor diesem Szenario gewarnt hat, ist dies nur bedingt Anlass zur Freude, denn die Folgen der Entscheidung sind kaum absehbar.

Alle Bürger, die entsprechend unserer Empfehlung, Widerspruch gegen die Müllgebührenbescheide eingelegt haben, bekommen Geld zurück. Die Müllrebellen Ostholstein hoffen, dass nun endlich bei der Kommunalpolitik ein Umdenken stattfindet und der ZVO endlich wieder seine Rolle als dem Gemeinwohl verpflichteter Dienstleister wahrnimmt.

Müllrebellen Ostholstein e.V.

• Der Vorstand –

Ahrensböker Straße 5

D-23684 Scharbeutzues Textfeld >>

Es ist nicht immer drin was auch draufsteht. Diese Erfahrung mußte ein Leipziger Bürger machen, der sich aus Ersparnisgründen bei der Leipziger Stadtreinigung eine 60 Liter  Mülltonne bestellte. Weil er skeptisch war, hat er nachgemessen und festgestellt, dass das Füllvolumina dieser Tonne  tatsächlich nur 54,26 Liter betrug, also eine Mogelpackung ist weil fast 6 Liter zu wenig reinpassen. Eine Rückmeldung von der Stadtreinigung hat er bisher nicht erhalten. Aber wir bleiben dran.  Und hierzu haben wir diesen Beitrag vom ZDF auf unsere Seite gestellt.

Sehr geehrter Herr Ehlers, sehr geehrter Herr Goetsch, sehr geehrte Frau Peyronnet,

ich möchte Ihnen ganz aufrichtig und herzlich gratulieren und auch meinen Dank aussprechen für die ausführliche, vollständige  (und damit wahrheitsgemäße) Berichterstattung zum Thema der letzten OH-Kreistagssitzung „Bericht des Landrates zur Schließung der Geburtenstation Oldenburg“.

Auf jeden Fall – Ihr Einverständnis vorausgesetzt! – werde ich Sie im nächsten Umlauf für die Ehrennadel des Kreises Ostholstein vorschlagen, eine längst fällige Anerkennung Ihres selbstlosen Wirkens in einem wahrlich unabhängigen und überparteilichen Medium!

Sauber hat Frau Peyronnet in ihrem Artikel herausgearbeitet, wie Landrat Sager Kreistag und Öffentlichkeit über die von der SANA-Gruppe übernommenen Verpflichtungen mit offen unwahren Behauptungen (lediglich eine unverbindliche Präambel gebe es) hinter das Licht führt und wie dieser Lug in der Kreistagssitzung aufgrund vorgelegter Dokumente aufgedeckt werden konnte. Schließlich bleib der Landrat ja auch sprachlos, nachdem er überführt war.

Auch das schockierende Bild vom SHMF, als Landrat und Kreispräsident mit dem Leiter der SANA-Klinik mit Sekt auf die Schließung der Geburtenstation anstoßen, haben sie den Bürgern nicht erspart. Ich hoffe aufrichtig, dies wird nicht zu Beschwerden im Presserat führen!

Ich hatte über lange Jahre den Eindruck, die LN in Eutin hätten sich allzu bequem im Schließmuskel einiger Kräfte der Kommunalpolitik eingerichtet, aber mal ehrlich: angesichts der aktuellen Berichterstattung sind die LN für mich nunmehr über jeden Verdacht erhaben, ja ich sehe Sie sogar auf den Aufstiegsplätzen zu den großen investigativen Tageszeitungen wie SZ, FAZ, Bild und Ostholsteiner Anzeiger. Sie werden sich viele neue Abonnenten hinzugewinnen!

Vorbei also die Zeiten, in denen Sie mit possierlichen Bildchen Landrat und/oder Kreispräsidenten lobhudeln, das hatten die Bürger im Kreis nicht verdient!

Natürlich meine Dame, meine Herren, war mein Brief bis hierhin Satire.

In Wahrheit verschweigen Sie mal wieder einen Skandal, ebenso wie sie die den aktuellen Skandal um die Befreiung der Privatwirtschaft vom Benutzungszwang des ZVO (die Bürger werden es zahlen) verschweigen, oder sogar unkommentiert drucken, wie noch-ZVO-Direktor Suhren die Bürger mittels LN-Interview über die Leiharbeitsverhältnisse in der Abfallwirtschaft täuschte. Die neuerdings beinahe tägliche Präsenz eines „tatkräftigen“ (wiederwahlwollenden) Landrates zeigt, wo die LN stehen: nicht über den Dingen, sondern als Handlanger neben einigen Kommunalpolitikern.

Für mich ist dies ein übler Missbrauch ihrer Position in der hiesigen Medienlandschaft; letztlich ist man heute in OH durch die kostenlosen Anzeigenblätter besser informiert, als durch die LN, was für mich nur einen zwingenden Schluss zulässt: ich werde die LN kündigen.

Ich erlaube mir, an dieser Kundgebung von Unmut mittels meines Verteilers ein möglichst großen Kreis von Bürgern teilhaben zu lassen, verbunden mit Anregung, es mir gleich zu tun und auf die LN künftig zu verzichten. Überregional kann man sich ohnehin auf den online-Portalen von tagesschau.de, suedduetsche.de oder FAZ.de weit besser informieren.

Eine möglichst weiträumiger Weiterverteilung der Mail ist ausdrücklich erbeten!

Mit freundlichem Gruß

Rechtsanwalt Martin Kienitz

Ahrensböker Straße 5

D-23684 Scharbeutz

Tel. +49 (4524) 705431

Fax  +49 (4524) 705435

Pressemitteilungen vom 16.02.2012

1. Der ZVO „mauert“ weiter

Das unabhängige Zentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (Datenschutzbeauftragter) hat am 10. Februar 2012 gegen den ZVO eine Rüge ausgesprochen, weil der ZVO rechtswidrig seine Verpflichtungen zur Auskunft an die Müllrebellen Ostholstein e.V. verweigert.

Das Schreiben des UZD ist im Downloadbereich der Homepage der Müllrebellen (www.muellrebellen.org) einzusehen.

Die Auskunftspflichten ergeben sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG S-H).

Die Anfrage bezog sich auf die Aufwandsentschädigung, die Mitglieder von Hauptausschuss und Verbandsvorsteher erhalten. Auch weitere Auskünfte, z. B. zur Zahl der beim ZVO untertariflich eingesetzten Leiharbeiter oder zum Gebührenaufkommen 2011 sind bis heute nicht beantwortet, sodass weitere Rügen an den ZVO bevorstehen.

Soweit ZVO-Direktor Suhren mittels Presse ankündigen ließ, er stehe für einen kritischen Dialog, betrachten die Müllrebellen Ostholstein e. V. dies als reines Lippenbekenntnis, dem keine Taten folgen.

2. Über 4.000 Aufrufe unserer Homepage

Seit unserer Anzeigen- und Flugblattaktion haben mehr als 4.000 Menschen unsere Internetseite aufgerufen. Die Ostholsteiner wachen auf.

LN vom 05.11.2011

ZVO-Chef von Müllrebellen angezeigt

Neustadt – Rechtswidrige Beteiligung, Misswirtschaft mit Millionenverlusten, zu hohe Gebühren: Der Rechtsanwalt Martin Kienitz fährt schwere Geschütze gegen den Zweckverband Ostholstein (ZVO) auf.

Kienitz, der auch Vorsitzender der sogenannten Müllrebellen ist, hat diese Vorwürfe jetzt in einer „gutachterlichen Stellungnahme“ ausgeführt und gegen Verbandsdirektor Heiko Suhren Strafanzeige gestellt – wegen Untreue.

Im Kern geht es um die Ausgründung der Abfallwirtschaftssparte aus dem ZVO und die Beteiligung des Unternehmens NAD an der damals neuen Tochtergesellschaft ZVO Abfallwirtschafts GmbH (später in ZVO Entsorgung GmbH umbenannt) ab dem 1. Januar 2005. Der Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile an das Konsortium NAD (Nehlsen, Alpen, Dörner) war seinerzeit bereits kritisiert worden, unter anderem von der Neustädter Initiative „Bürger für ein besseres Müllkonzept in Ostholstein“.

Suhren habe noch Mitte November 2004 per Rundschreiben bekundet, die ZVO Abfallwirtschafts GmbH bleibe in öffentlicher Hand, dabei sei zwei Tage zuvor der Gesellschaftsvertrag zugunsten von NAD geändert worden, erklärt Kienitz: „Damit hat Suhren die Kreisöffentlichkeit belogen.“ Die Beteiligung von NAD sei nicht „mit einer ordnungsgemäßen Wirtschaft eines öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes vereinbar, schließlich steht nirgendwo geschrieben, dass ein Zweckverband Millionen verschenken darf“.

Denn NAD habe nicht nur als Gesellschafter für die Einlage von knapp 500 000 Euro ein Betriebsvermögen von drei Millionen Euro bekommen, sondern beziehe auch jährlich Gewinne von bis zu 957 000 Euro, so Kienitz. Seinen Schätzungen nach bezifferten sich die abgeschöpften Gewinne inzwischen auf 4,5 Millionen Euro.

Zudem hätten weitere „bekannte Fälle von Misswirtschaft“ beim ZVO zu weiteren Millionenverlusten geführt, meint Kienitz. Er nennt „3,9 Millionen Euro Verlust bei An- und Verkauf des Deponiegeländes Schashagen“ – der ZVO hatte fast 90 Hektar Fläche jahrelang für eine Deponie vorgehalten, bis 2002 das Aus für diese Pläne erfolgte. Kienitz rechnet noch eine Million Euro Planungskosten für den gescheiterten Ausbau des Müllheizkraftwerkes Neustadt hinzu und kommt so auf ein Minus von über zwölf Millionen Euro, das der ZVO verschuldet habe: „Der ZVO soll den Bürgern eine möglichst kostengünstige Entsorgung bieten und hat dieses Ziel verfehlt. Die Kosten in Ostholstein könnten um mindestens 40 Prozent gesenkt werden.“

Das „Schriftstück“ des Rechtsanwaltes verbreite „so viel Schmutz, dass es als Restmüll deklariert werden muss“, hält ZVO-Sprecher Detlef Lichtenstein dagegen, „das ist eine reine Diffamierungsschrift“. Lichtenstein spricht von „effekthascherischen Behauptungen“, unter denen die 400 ZVO-Mitarbeiter zu leiden hätten. Der Anzeige wegen Untreue gegen Direktor Suhren sehe man gelassen entgegen. Bei der Umstrukturierung habe es sich um ein öffentliches, transparentes und anerkanntes Verfahren gehandelt.

Oberstaatsanwalt Werner Spohr von der Lübecker Staatsanwaltschaft bestätigt den Eingang der Strafanzeige. Jetzt werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht begründet sei. „Daraus ist noch nicht auf irgendeinen Tatverdacht zu schließen“, betont Spohr.