Aufgrund der  " einseitigen " Berichterstattung, nicht nur zum Thema Müllgebühren, wurde folgende Mail an die Lübecker Nachrichten am 11. Dezember 2014 durch Herrn Kienitz versandt: 

 

Sehr geehrter Herr Ehlers, sehr geehrter Herr Goetsch, sehr geehrte Frau Peyronnet,

 

ich möchte Ihnen ganz aufrichtig und herzlich gratulieren und auch meinen Dank aussprechen für die ausführliche, vollständige  (und damit wahrheitsgemäße) Berichterstattung zum Thema der letzten OH-Kreistagssitzung „Bericht des Landrates zur Schließung der Geburtenstation Oldenburg“.

 

Auf jeden Fall – Ihr Einverständnis vorausgesetzt! – werde ich Sie im nächsten Umlauf für die Ehrennadel des Kreises Ostholstein vorschlagen, eine längst fällige Anerkennung Ihres selbstlosen Wirkens in einem wahrlich unabhängigen und überparteilichen Medium!

 

Sauber hat Frau Peyronnet in ihrem Artikel herausgearbeitet, wie Landrat Sager Kreistag und Öffentlichkeit über die von der SANA-Gruppe übernommenen Verpflichtungen mit offen unwahren Behauptungen (lediglich eine unverbindliche Präambel gebe es) hinter das Licht führt und wie dieser Lug in der Kreistagssitzung aufgrund vorgelegter Dokumente aufgedeckt werden konnte. Schließlich bleib der Landrat ja auch sprachlos, nachdem er überführt war.

 

Auch das schockierende Bild vom SHMF, als Landrat und Kreispräsident mit dem Leiter der SANA-Klinik mit Sekt auf die Schließung der Geburtenstation anstoßen, haben sie den Bürgern nicht erspart. Ich hoffe aufrichtig, dies wird nicht zu Beschwerden im Presserat führen!

 

Ich hatte über lange Jahre den Eindruck, die LN in Eutin hätten sich allzu bequem im Schließmuskel einiger Kräfte der Kommunalpolitik eingerichtet, aber mal ehrlich: angesichts der aktuellen Berichterstattung sind die LN für mich nunmehr über jeden Verdacht erhaben, ja ich sehe Sie sogar auf den Aufstiegsplätzen zu den großen investigativen Tageszeitungen wie SZ, FAZ, Bild und Ostholsteiner Anzeiger. Sie werden sich viele neue Abonnenten hinzugewinnen!

 

Vorbei also die Zeiten, in denen Sie mit possierlichen Bildchen Landrat und/oder Kreispräsidenten lobhudeln, das hatten die Bürger im Kreis nicht verdient!

 

Natürlich meine Dame, meine Herren, war mein Brief bis hierhin Satire.

 

In Wahrheit verschweigen Sie mal wieder einen Skandal, ebenso wie sie die den aktuellen Skandal um die Befreiung der Privatwirtschaft vom Benutzungszwang des ZVO (die Bürger werden es zahlen) verschweigen, oder sogar unkommentiert drucken, wie noch-ZVO-Direktor Suhren die Bürger mittels LN-Interview über die Leiharbeitsverhältnisse in der Abfallwirtschaft täuschte. Die neuerdings beinahe tägliche Präsenz eines „tatkräftigen“ (wiederwahlwollenden) Landrates zeigt, wo die LN stehen: nicht über den Dingen, sondern als Handlanger neben einigen Kommunalpolitikern.

 

Für mich ist dies ein übler Missbrauch ihrer Position in der hiesigen Medienlandschaft; letztlich ist man heute in OH durch die kostenlosen Anzeigenblätter besser informiert, als durch die LN, was für mich nur einen zwingenden Schluss zulässt: ich werde die LN kündigen.

 

Ich erlaube mir, an dieser Kundgebung von Unmut mittels meines Verteilers ein möglichst großen Kreis von Bürgern teilhaben zu lassen, verbunden mit Anregung, es mir gleich zu tun und auf die LN künftig zu verzichten. Überregional kann man sich ohnehin auf den online-Portalen von tagesschau.de, suedduetsche.de oder FAZ.de weit besser informieren.

 

Eine möglichst weiträumiger Weiterverteilung der Mail ist ausdrücklich erbeten!

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

Rechtsanwalt Martin Kienitz

Ahrensböker Straße 5

D-23684 Scharbeutz

Tel. +49 (4524) 705431

Fax  +49 (4524) 705435

 

Hier ein offener Brief unseres Kreistagsmitgliedes und Vorsitzenden der Müllrebellen anläßlich der Verabschiedung vom ZVO-Chef Herrn Heiko Suhren der am 31.12.2014 auf eigenen Wunsch den ZVO verlassen wird.

 

 

Guten Tag Herr Suhren,

 

ich danke für Ihre Einladung für den "Empfang" zu Ihrem Ausscheiden.Leider kann ich eine Teilnahme mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

Dies liegt zum einen daran, dass der Gebührenzahler im Kreis jedenfalls nicht für meine dortigen Spesen aufkommen soll. Schließlich ist der Verband ja als öffentliche Einrichtung zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet.
Das deckt sich weder mit der Einladung auf Büttenpapier, noch mit der Abhaltung der m. E. überflüssigen Veranstaltung an sich.

Ich werde mir allerdings erlauben, mich anlässlich der kommenden Verbandsversammlung in angemessener Weise noch ganz persönlich von Ihnen zu verabschieden. Ich denke, Ihr Umgang mit öffentlichen Geldern hat eine ganz
besondere Würdigung verdient.

 

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Martin Kienitz
Ahrensböker Straße 5
D-23684 Scharbeutz
 

 

 

Von Fred Niemeyer, 02.10.2013

 

 

 

Offener Dialog des ZVO mit den Müllrebellen ?

 

 

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Diesen Vers aus Kindertagen kennt jeder.

 

Nun haben wir ja wiederholt die Herren Suhren, Winter und Lichtenstein beim Lügen ertappt. Jetzt haben sie es auch schriftlich von der Kommunalaufsichtsbehörde in Kiel.

 

Die Aussagen des ZVO zum Ausgang des Verfahrens vor der Vergabekammer Schleswig-Holstein („Die Ausschreibung wurde rechtlich geprüft und in keiner Weise beanstandet.“)sind angesichts der festgestellten Verstöße gegen das Transparenzgebot und das Gleichheitsgebot nicht haltbar und inhaltlich falsch. Der ZVO wurde zur Wahrheit ermahnt und entsprechend belehrt.

 

Ebenfalls nicht rechtmäßig sei die Anforderung von Kosten für ein

 

Auskunftsersuchen der Müllrebellen nach dem IZG-SH . Für die Akteneinsicht forderte der ZVO für den anwaltlichen Aufwand 300 € pro Stunde, für die Bereitstellung eines Raumes 100 €, für die Archiventnahme und die Rückverbringung der Akten 150 € und für die Beaufsichtigung während der Einsichtnahme 50 € pro Stunde.

 

Die Kosten der Informationsgewährung sind aber für den Antragstellerkostenfrei. Auch hierüber wurde der ZVO von der Aufsichtsbehörde belehrt.

 

Wenn die Herren Winter, Lichtenstein und Suhren einerseits in der Presse zum offenen Dialog aufrufen und größtmögliche Transparenz verkünden, sollten sie sich andererseits an die Regeln halten und nicht eine Realisierung der Informationsrechte der Bürger unmöglich machen.

 

Dieses Auskunftsverhalten des ZVO lässt den Schluss zu, dass in denArchiven der Sozietät White & Case in Hamburg eine Leiche begraben liegt, die schon gewaltig stinkt.

 

 

 

 

Guten Tag Herr Suhren!

 

 

Wie der Tagesordnung zur Verbandsversammlung vom 12.12.2012 zu entnehmen war, wurde am 12.12.2012 in geheimer Sitzung das Engagement des ZVO (über die ZVO Energie GmbH) an der Nordland Energie GmbH beraten. Warum in geheimer Sitzung?

  

 

Weil - jedenfalls nach unseren Recherchen – die Anteile der ZVO Energie GmbH von 250.000,00 € ein Totalverlust sind, weitere 250.000,00 € „guten Geldes“ hinterhergeworfen wurden und nun noch die Inanspruchnahme von 250.000,00 € aus einer Bürgschaft anstehen. Diese erneute Pleite wollten Sie der Öffentlichkeit offenbar lieber verheimlichen.

  

 

Mit anderen Worten wollte die Verbandsführung - mal wieder - „am großen Rad drehen“ und ist - mal wieder - auf Kosten der Kreisbürger auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Noch anders ausgedrückt: der bekannte Satz „Schuster, bleib bei deinen Leisten“ ist beim ZVO trotz der gigantischen Geldvernichtung der letzten 10 Jahre bis heute nicht angekommen.

  

 

Dazu fällt mir eigentlich nur der Ausspruch des bekannten Millionenbetrügers Harksen ein: Geld ist nie weg, es hat nur jemand anderes. Übertragen auf den ZVO könnte man sagen, dass in dessen Umfeld wirklich gute Geschäfte gemacht werden, leider nur niemals im Interesse der 66.000 Haushalte im Kreis.

  

 

Umso spannender finden wir, dass der ZVO nach diesem vergeigten Engagement eine neue Beteiligung plant, diesmal mit der ZVO Erneuerbare Energien GmbH. Der Gebührenzahler wird es schon richten, wenn es wieder schief geht, wie bei der Privatisierung, der MHKW-Erweiterung und, und und. Ist der Schaden noch nicht groß genug, den die Bürger des Kreises mit den höchsten Müllgebühren weit und breit decken?

  

 

Wir, die Müllrebellen Ostholstein e. V. , meinen, es ist langsam an der Zeit, dass die Kreispolitik sich den Tatsachen stellt und endlich einen Verbandsvorstand installiert, der nicht „am großen Rad drehen“ will, sondern der allein im Interesse der Bürger handelt. Das wäre nämlich der einzige Zweck des Zweckverbandes. Das ist mit Ihnen offensichtlich nicht zu machen.

  

 

Ihrer geschätzten Stellungnahme sehen wir gerne entgegen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Martin Kienitz

 

- 1. Vorstand -

 

Ihr Schreiben vom 15.08.2012 / offener Brief

 

 

Sehr geehrte Herren Winter und Keller,

 

in feinster Einmütigkeit hatten Sie anlässlich Ihres Pressegesprächs vom 04.07.2012 den Vorwurf erhoben, unser Verein, namentlich meine Wenigkeit, „baue sich die Wahrheit, die sie möchte“. Es ginge dem Verein längst nicht mehr um Sachthemen, sondern um persönliche Diffamierung.

 

Der ZVO seinerseits wolle eine sachliche Debatte führen.

 

Ich denke, eine sachliche Debatte verdient die Bezeichnung nur, wenn sie auch ehrlich geführt wird. Eine unehrliche Debatte ist nur zum Schein sachlich, dient aber letztlich nur der Täuschung der Mitmenschen.

 

Nehmen wir Sie mal beim Wort, z. B. beim Thema private Prozesskosten von Herrn Suhren“.

 

Wir haben eine klare Frage gestellt, nämlich ob die Prozesskosten vom Verband getragen worden sind.

 

Darauf hat Herr Suhren am 21.06.2012 in der Verbandsversammlung erklärt,

1.    der Verband habe die auf ihn entfallen Kosten getragen;

2.    dieses Vorgehen sei mit dem Hauptausschuss so

       abgestimmt und

3.  in größeren Unternehmen sei es üblich, dass das Unternehmen die Prozesskosten seiner leitenden Angestellten trage.

 

Schaut man sich dann das Protokoll der Sitzung an, fehlt eigenartigerweise die letztgenannte, entlarvende Äußerung des Verbandsvorstehers.

 

Wir haben keine Zweifel, dass Sie in der nächsten Verbandsversammlung eine Mehrheit finden werden, die das inhaltlich fragwürdige Protokoll genehmigt. Zweifel an Ihrer Wahrheitsliebe darf man dennoch äußern. Bauen Sie sich da die Wahrheit, die Sie möchten?

 

Ganz erstaunlich ist auch Ihre eigene Einlassung im o. a. Schreiben: „der Verbandsvorsteher habe den Hauptausschuss am 24.11.2011 über das Einstweilige Verfügungsverfahren informiert. Der Hauptausschuss habe diese Vorgehensweise gebilligt.“

 

Das beantwortet nicht die Frage. Hat der Hauptausschuss gewusst, dass Herr Suhren in Person als Prozesspartei auftreten würde und dass ein Kostenrisiko von 22.000,00 € oder mehr auf unseren Verband zukommen würde?

 

Ihre Antwort eine Halbwahrheit, etwas was gerade noch so durchgeht ohne widerlegbar zu sein?

 

Auch ganz erstaunlich ist, dass Herr Suhren in seiner Stellungnahme vom 12.08.2012 seine eigenen Äußerungen bestreitet, ja behauptet, er habe als Organ des Verbandes geklagt.

 

Zunächst hat das Organ des Verbandes nach den Vorschriften des ZPO überhaupt kein eigenes Klagerecht. Und wenn man schon – von den teuersten Anwälten beraten - unzulässigerweise „als Organ“ klagen will, warum macht man das nicht im Antrag kenntlich, z. B. durch die Formulierung „Heiko Suhren als Vorsteher“?

 

Stattdessen: „Heiko Suhren, cc ZVO“. Also hat die Person geklagt – und die Bürger des Kreises gezahlt. (Warum legt Herr Suhren die Rechnung der Rechtsanwälte nicht vor?)

 

Nehmen wir mal einen anderen Punkt: die angeblich so transparente europaweite Ausschreibung des 49,9%igen Anteils an der ZVO Entsorgung GmbH. Hat einer von Ihnen sich mal der Mühe unterzogen, das Votum der Vergabekammer Schleswig-Holstein zum Ausschreibungsverfahren (Volltext auf www.muellrebellen.org) durchzulesen?

 

Die Vergabekammer kommt zu einem eindeutigen Ergebnis, und das ist haarsträubend: der Verband hat massiv gegen das Transparenzgebot und gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Es hat mit einem bereits ausgeschlossenen Bieter Sonderverhandlungen geführt und – was wohl am Schwersten wiegt – die Vergabebedingungen im zentralen Punkt, der Höchstpreisgrenze, nachträglich geändert.

 

Die Vergabekammer hat den Verband verurteilt, den Beschwerde führenden Bieter nachträglich wieder zuzulassen. Die anderen unterlegenen Bieter blieben außen vor und das gesamte Verfahren mit Beraterhonoraren von über 1 Mio€ musste allein aus Verhältnismäßigkeitserwägungen nicht wiederholt werden.

 

Das Ganze ist auch kein alter Hut, sondern wirkt sich bis heute auf die Gebührenstruktur im Kreis aus. Wie sieht es denn da mit der Ehrlichkeit aus, meine Herren?

 

Oder der angeblich von NAD gezahlte Kaufpreis von über 4 Mio€? NAD hat in sein eigenes Unternehmen eingezahlt, sonst nichts. Schauen Sie doch mal in den Bericht des Verbandsvorstehers vom Juni 2004, Seite 30, 2. Abs.. Da steht es.

 

Oder warum sind aus dem Stammkapital der ZVO Entsorgung GmbH im Juni 2005 1,1 Mio€ an den Verband geflossen, ohne jegliche Rechtsgrundlage. Und warum taucht dieser äußerst merkwürdige Vorgang nicht im Geschäftsbericht des Verbandes 2005 auf?

 

(Weil damit illegal die Ausschüttungen an die Gemeinden und die Konzessionsabgaben subventioniert wurden? Ein Faktum das Herr Suhren in seiner Broschüre „lieber genau hinsehen“ ausdrücklich leugnet).

 

Warum musste „know-how“ eingekauft werden? Ich dachte immer, ein Verbandsvorsteher müsste eine ausreichende fachliche Qualifikation haben, um einen Verband wirtschaftlich zu führen.

 

Dieser „know-how-Einkauf“ hat allein eines bewirkt: dass wir die höchsten Gebühren weit und breit haben, während am anderen Ende Millionengewinne herausgucken.

 

Wir könnten Ihnen noch unzählige weitere Beispiele nennen, angefangen von der Frage der Beschäftigung von Leiharbeitern, den Gebührenerhöhungen wegen demografischen Wandels – bei gleichzeitigen Millionengewinnen der Entsorgung GmbH und, und und.

 

Es mag sein, dass es Ihnen gelingt eine formale Rechtmäßigkeit darzustellen und auch über Ihre Strukturen in die Medien zu tragen. Mit Ehrlichkeit, offenem Dialog, Transparenz und den weiteren immer wieder vom ZVO bemühten Attributen hat das Nichts mehr zu tun.

 

Die Menschen im Kreis glauben Ihnen nicht. Schauen sie in die Leserbriefe bei OHA und LN.

 

Wie eingangs klargestellt: eine sachliche Debatte setzt Ehrlichkeit voraus. Und wir sind nicht davon überzeugt, dass die Verbandsleitung mit den Bürgern ehrlich umgeht.

 

Genau dort finden Sie auch die Gründe für Politikverdrossenheit. Ich frage mich allein, ob die ein Nebenprodukt ist, oder gewollt, damit „man“ in den Angelegenheiten des Gemeinwesens ungestört unter sich bleiben kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Martin Kienitz

- als Vorstand der Müllrebellen Ostholstein e.V. -

Wintereinbruch ins Sommerloch – oder warum derzeit nur sauere Gurken unterwegs sind

 

Wer gestern die LN oder den OHA aufschlug, staunte nicht schlecht. Klaus Winter (CDU), Bürgermeister von Lensahn und Vorsitzender der ZVO-Verbandsversammlung durfte in aller Öffentlichkeit die Müllrebellen, und insbesondere mich, den Vorsitzenden, abwatschen.

Kern der Thesen: auf niedrigstem sprachlichen Niveau würde man persönlich attackieren, es ginge nicht um die Sache, sondern nur noch um persönliche Diffamierung einzelner Funktionsträger. Immer mehr Mitglieder der Müllrebellen würden sich darum vom (großen?) Vorsitzenden abwenden.

Das wäre ein starkes Stück – wenn es stimmen würde. Beispiele konnte Herr Winter leider nicht präsentieren. Wozu auch, wenn die pauschale Anschuldigung reicht und von der regionalen Presse verbreitet wird.

Der OHA hat von uns keine Stellungnahme angefragt, die LN unsere Stellungnahme zumindest teilweise richtig wiedergegeben.

Zuerst muss man sich die Frage vorlegen, warum die regionale Presse brav beim ZVO zum Pressegespräch antanzt – andererseits aber unsere Großveranstaltung in Lensahn vollständig ignorierte.

Wer am 18.04.2012 mit dabei war und zugehört hat, konnte sich selbst ein Urteil bilden, ob wir ein Haufen pöbelnder Querulanten sind – oder Menschen, die sich ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren und mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Informationen zusammentragen, auswerten und sachlich begründete Schlüsse veröffentlichen.

Und dies, obwohl unsere Bemühungen seit je her vom ZVO sabotiert werden, in dem z. B. zentrale Unterlagen wie die ZVO-Bilanzen nicht herausgegeben werden, obwohl uns diese Informationen nach IZG zustehen.

Es ist absurd, wenn sich Herr Winter, Herr Suhren oder Herr Lichtenstein damit brüsten, man sei ja zum „kritischen Dialog“ bereit. Eben nicht.

In den Sitzungen des ZVO-Abfallwirtschaftsausschusses oder der ZVO-Verbandsversammlung sind wir auf die „Gnade“ der Einwohnerfragestunde angewiesen. Bei den Sachthemen besteht kein Wortrecht und insbesondere keine Möglichkeit zu kritischen Zwischenfragen.

Und trotzdem haben wir eine Menge Menschen hinter uns versammelt und auch eine Menge für den ZVO und seine Funktionsträger unangenehme Dinge ermittelt und veröffentlicht – wenngleich die zur Kontrolle des ZVO und seines Direktors berufenen Gremien die Fakten bis heute ignorieren.

Statt sich den Argumenten zu stellen, heißt es schlicht, wir seien zur sachlichen Debatte nicht fähig. Im Grunde machen Herr Winter und Co. genau das, was sie uns vorwerfen: persönlich diffamieren und die sachliche Ebene meiden.

Das hat man eigentlich nur nötig, wenn man den Argumenten des Anderen nicht standhalten kann.

Insbesondere ZVO-Direktor Suhren, sein Pressesprecher Lichtenstein – und jetzt auch Herr Winter - sind nicht unbedingt durch Wahrheitsliebe aufgefallen, sondern haben Sachverhalte entstellt, missdeutet oder der Öffentlichkeit schlicht die Unwahrheit gesagt.

Hier mal vier kurze Beispiele:

1. Anlässlich der Privatisierung der ZVO-Müllsparte hat Herr Suhren noch in der Verbandsversammlung vom Dezember 2011 mit Hilfe teuer bezahlter Wirtschaftsprüfer (BDO) darlegen lassen, die Bietergemeinschaft NAD habe für die Millionenschwere Beteiligung an der ZVO Entsorgung einen Kaufpreis von über 4 Mio€ gezahlt. (Entsprechend hat sich Herr Suhren auch gegenüber dem Innenministerium geäußert).

Das war aber derselbe Verbandsdirektor, der der Verbandsversammlung des Jahres 2004 in seinem schriftlichen Bericht wörtlich erklärte, es werde kein Kaufpreis fließen, sondern die Bietergemeinschaft werde in ihr eigenes Unternehmen einzahlen. Das war die Wahrheit, nur will Herr Suhren das heute nicht mehr so gerne hören.

 

2. Im Vergangenen Jahr „interviewte“ die LN-Redakteurin Sabine Latzel Herrn Suhren zum Thema „Müllrebellen“. (Wir wurden nicht gefragt). Dabei stellte Herr Suhren die These auf, wer für niedrigere Müllgebühren sei, der müsse in Kauf nehmen, dass die Müllwerker nicht mehr nach Tarif, sondern als billige Leiharbeiter beschäftigt würden. Das sei mit ihm nicht zu machen.

Nach Veröffentlichung des Interviews erreichten uns aus dem ZVO-Mitarbeiterkreis entrüstete Hilferufe der Mitarbeiter: In der ZVO Entsorgung GmbH seien derartige Leiharbeitsverhältnisse längst Realität, und zwar nicht nur zur Überbrückung, sondern langjährig.

Das war z. B. eine klare Täuschung der Öffentlichkeit. Obwohl wir die LN informiert haben, sah man dort keinen Bedarf, weiter zu recherchieren oder gar einen richtig stellenden Artikel zu verfassen. (Inzwischen hat Herr Suhren die Existenz dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse eingeräumt).

 

3. ZVO-Direktor Suhren, ZVO-Abfallwirtschaftsausschussvorsitzender Mylius und ZVO-Verbandsversammlungsvorsitzender Winter behaupten unablässig, mit der derzeitigen Gebührenstruktur sei es nicht zu Einnahmeerhöhungen gekommen; der Vorwurf der Abzocke sei ungerechtfertigt.

Tatsächlich aber haben über 10.000 Haushalte nach der Kostenexplosion von einer zwei- auf eine vierwöchige Abfuhr des Hausmülls umgebucht, erhalten also für das gleiche Geld nur die halbe Leistung.

Die dadurch im Müllheizkraftwerk frei werdenden Kapazitäten wirken zwar nicht auf das Gebührenaufkommen, erhöhen aber die Gewinne der ZVO-Entsorgung GmbH von derzeit schon 2,7 Mio€ im Jahr (2011).

 

4. Im Dezember 2011 führte ZVO-Direktor Suhren in Person - neben dem ZVO – einen kostspieligen (ca. 5.000,00 €) Prozess gegen unseren Verein - und verlor. Er wollte uns sehr unbequeme Äußerungen gerichtlich verbieten lassen und scheiterte. Obwohl das Gericht anordnete, dass die Kosten von Herrn Suhren persönlich und dem ZVO zu tragen waren, hat der ZVO die gesamten Kosten gezahlt.

In der Verbandsversammlung im Juni 2012 ließ sich Herr Suhren dahin gehend ein, der Hauptausschuss habe ihn insoweit ermächtigt.

Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Verbandssatzung keine Regelung vorsieht, nach der dem Verbandsdirektor über seine Besoldung und seinen Dienstwagen hinaus finanzielle Vorteile gewährt werden dürfen.

Darüber hinaus konnte Herr Suhren bis heute keinen Beschluss des ZVO-Hauptausschusses vorlegen, der dies bestätigen würde.

 

Das waren nur einige kurze Beispiele für das, was der ZVO sich offenbar unter „offenem Dialog“ vorstellt – und was er als persönliche Diffamierung auffasst, wenn wir zu diesen Themenkomplexen unangenehme Fragen stellen.

 

Um zu den öffentlichen Äußerungen von Herrn Winter zurück zu kommen:

1. Ich habe mich nie danach gedrängt, den Vorsitz der Müllrebellen zu führen, bin aber von vielen Mitstreitern dazu ermutigt worden und nehme diese Aufgabe mit Interesse, Einsatz und viel Engagement wahr. Es gibt aus dem Verein nicht eine einzige Stimme, die sich gegen mich richtet, sondern ich erhalte für meine Arbeit viel Zuspruch und Anerkennung. Die entgegen stehende Behauptung von Herrn Winter ist eine freie Erfindung.

2. Es gibt von uns keine Anfeindungen auf „niedrigstem sprachlichen Niveau“. Unsere Verlautbarungen erfolgen wohlüberlegt und fußen nach bestem Wissen und Gewissen auf dem jeweiligen Kenntnisstand – wobei auch zu berücksichtigen ist, dass der ZVO unserer Arbeit nach Kräften behindert.

3. Persönliche Diffamierungen gibt es aus unserer Feder nicht. Vielmehr waren es ZVO-Funktionsträger wie ZVO-Pressesprecher Lichtenstein, der unsere Ausarbeitungen als Restmüll bezeichnete; oder einzelne Kreistagsabgeordnete, die uns als „aufdringliche Müllmänner“ zu beleidigen versuchten.

4. Es gibt keine polemischen Fragenkataloge von uns an den ZVO. Es werden punktuell Sachfragen gestellt wie z. B. nach dem Gesamtgebührenaufkommen 2011. Trotz diverser Nachfragen und einer Rüge des Landesdatenschutzbeauftragten haben wir die Antwort bis heute nicht erhalten, (sondern jetzt den Äußerungen Herrn Winters in der Zeitung entnommen).

Der ZVO mag endlich seine Bilanzen der Jahre 2005 – 2010 offenlegen und uns Einsicht in den vorgeblich transparenten Ausschreibungsprozess der Müllspartenprivatisierung gewähren.

Und er sollte wahrheitsgemäß einräumen, dass durch die Privatisierung der Müllsparte Millionenwerte an NAD verloren wurden.

Dann braucht man auch keine Bereitschaft zum „offenen Dialog“ vorzutäuschen, sondern muss sich nur noch den Fakten stellen – und weiß gleichzeitig, warum wir Ostholsteiner die höchsten Müllgebühren weit und breit haben.

Es ist ein unüberbrückbarer Widerspruch, wenn sich die ZVO-Verantwortlichen jedes Jahr aufs Neue in den ZVO-Unternehmensberichten mit den Millionengewinnen zu brüsten – und andererseits den Menschen überhöhte Gebühren abverlangen mit der Begründung, „der demografische Wandel mache dies notwendig“.

Es genügt ein Blick nach Stormarn: dort wurde auch privatisiert und die Menschen haben bis heute weit niedrigere Gebühren. Allerdings fallen dort auch nicht jedes Jahr neue Rekordgewinne an.

 

 

Martin Kienitz

- als Vorstand -

Wieso, weshalb, warum?

 

Das war das Titellied der Sesamstraße in en 70er und 80er Jahren. Salopp formuliert denkt also das derzeit geltende Informationszugangsgesetz (IZG) diese einfache Erkenntnis logisch weiter.

 

Das IZG gibt den Bürgern das Recht, Handeln der öffentlichen Hand kritisch zu hinterfragen. Warum? Damit behördlicher Willkür und Korruptionsgefahr frühzeitig durch größtmögliche Transparenz begegnet werden, ja die Bürger wachsam sind, die Bürger den Staat nicht nur als Obrigkeit, sondern als Gemeinwesen begreifen.

 

Soweit die Theorie.

 

Die Müllrebellen legten „polemische Fragenkataloge vor, die erheblichen administrativen Aufwand erzeugen“, so ließ sich vergangene Woche ZVO-Verbandsversammlungsvorsitzender Klaus Winter (CDU) vor der Presse ein.

 

Gut, nun hat der ZVO mit der Privatisierung der Müllsparte diesen Geschäftsbereich schon mal der öffentlichen Kontrolle des IZG entzogen. So hätten wir z. B. zu gern gewusst, ob die Firmen Nehlsen und Dörner, über NAD 49,9%ige Mitinhaber der ZVO Entsorgung GmbH, für die Müllbehandlung die gleichen Kosten zahlen, wie die Bürger des Kreises, die schließlich mit rund 40 Mio€ mal das Müllheizkraftwerk bezahlt haben.

 

Antwort des ZVO-Direktors auf diese Frage aus unserem „polemischen Fragenkatalog“: aus Gründen des Geschäftsgeheimnisses bleibe die Frage unbeantwortet. (Der administrative Aufwand für die Antwort dürfte sich in Grenzen gehalten haben).

 

Dann wollten wir wissen, wie denn der ZVO den Geschäftsanteil an der ZVO Entsorgung GmbH von vormals 18 Mio€ in seiner Bilanz bewertet. Denn lt. ZVO-Direktor Suhren sei bei der Privatisierung kein öffentliches Vermögen verloren gegangen – obwohl 49,9% des Vermögens jetzt NAD gehören. Das müsste man also in der Bilanz nachlesen können.

 

Antwort des ZVO: „Die Frage ist […] Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren. Wir gehen davon aus, dass Ihre Frage im Rahmen der laufenden Gerichtsverfahren geklärt wird“. Anmerkung: Die Bilanz wurde im Juni 2006 durch die Verbandsversammlung rechtskräftig festgestellt. Sie ist nicht Gegenstand irgendwelcher Gerichtsverfahren.

 

Dann wollten wir gerne selber die Bilanz des ZVO einsehen. Der ZVO bot uns darauf an, die Unterlagen bei Kopierkosten von 550,00 €, darunter Stundensätze von 77,00 €, bereit zu stellen. Für einen gemeinnützigen Verein untragbar und erkennbar darauf abzielend, die Auskunft nicht zu erteilen.

 

Auch wollten wir gerne überprüfen, ob denn tatsächlich bei der Privatisierung – wie vom ZVO immer wieder beschworen - eine „transparente europaweite Ausschreibung“ stattgefunden hatte. Schließlich mussten Landesrechnungshof und Innenministerium einräumen, dass sie dies nicht überprüft hatten.

 

Der ZVO – der angeblich alle Unterlagen ausgelagert hat - bot uns an, die Akten in einer Hamburger Rechtsanwaltskanzlei bei Stundensätzen von 300,00 € einzusehen.

 

Wir haben Zweifel daran geäußert, dass die privaten Bieter NAD für den 49,9%igen ZVO Entsorgung GmbH-Anteil an den ZVO – also an uns - einen angemessenen Kaufpreis gezahlt hatten. Schließlich waren Sachanlagen mitübertragen worden, für die die Gebührenzahler mal 70.000.000 € aufgewendet hatten.

 

ZVO-Direktor Suhren hatte in seinem Bericht an die Verbandsversammlung ausdrücklich erwähnt, es werden kein Kaufpreis fließen. (Zitat: Klarzustellen ist, dass mit der Veräußerung von 49,9% der Geschäftsanteile an einen Privaten kein Veräußerungserlös entsteht, Bericht vom 17.06.2004, Seite 30, 2. Absatz)

 

Dem Ministerium erklärte Herr Suhren später, es sei ein Kaufpreis von 3,124 Mio€ geflossen (Schreiben vom 11.11.2004, Seite 2 Mitte).

 

In den aktuellen Stellungnahmen erklärt Herr Suhren sogar, NAD habe 4,1 Mio€ für seinen Geschäftsanteil bezahlt. Leider konnte das das eiligst herbeigerufene Wirtschaftsprüfungsunternehmen BDO in der Verbandsversammlung vom 15.12.2011 nicht bestätigen.

 

Warum beschäftigt die bestverdienende ZVO Entsorgung GmbH (2,7 Mio€ Gewinn in 2011) Leiharbeiter, obwohl Herr Suhren sich noch kurz zuvor in den LN als Arbeitgeber feiern ließ?

 

Warum bezahlt der ZVO private Prozesskosten von Herrn Suhren? In der Verbandsversammlung vom 22.06.2012 verstieg sich Herr Suhren zu der Behauptung, der Hauptausschuss habe ihn insoweit beauftragt. Wo ist das entsprechende Protokoll der Hauptausschusssitzung? Warum kommt kein Aufschrei aus den Reihen des Kreistages?

 

Tja, Herr Winter, Herr Suhren. Unter den gegebenen Umständen kann man natürlich in der Presse den offenen Dialog ausrufen und größtmögliche Transparenz verkünden, nur tun müsste man es auch. Da ist es schon einfacher, die Personen zu diskreditieren und die Antworten schuldig zu bleiben.

 

Es gibt einen ganz einfachen Ansatz: die Wahrheit auf den Tisch und mit Fakten belegen – und Sie wären alle Müllrebellen auf einmal los, jedenfalls wenn das stimmt, was der ZVO behauptet.

 

Solange der ZVO aber so mit den Bürgern und deren Auskunftsrechten umgeht, solange werden wir nachbohren und die Öffentlichkeit suchen – und finden. Das Auskunftsverhalten des ZVO legt den Schluss nahe, dass da ein ganz dicker Hund begraben liegt.

 

Es ist vor allem die Politik des Kreises gefordert, diesem unwürdigen Treiben des ZVO ein Ende zu setzen. Und liebe Kreistagsmitglieder: wenn Ihnen unsere Fragen nicht gefallen, dann stellen Sie eigene! Aber schweigen Sie nicht.

 

 

So ging der Text des Sesamstraßenliedes übrigens weiter:

 

Tausend tolle Sachen,

die gibt es überall zu sehen,

manchmal muss man fragen,

um sie zu verstehn.

Mail an die Vereinsmitglieder und die Kreispolitik

vom 05. Mai 2012

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

 

der LN-Artikel vom 17.04.2012 ("Frauen ist die Politik zu schmutzig") gibt zu denken. Er gibt insbesondere zu denken, wenn Vereinsmitglieder zum Objekt solcher Machenschaften werden.

 

Ich habe Ihnen mal zwei „interne Positionspapiere“ – die KT-Abgeordneten kennen sie zum Teil – angehängt, aus denen sie ableiten können, wie wir ohne sachliche Rechtfertigung diffamiert werden und mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen oder schlicht aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten als Deppen dargestellt werden. (Wenngleich im Papier der Grünen wenigstens eingeräumt wird, dass wir mit den prekären Leiharbeitsverhältnissen bei der ZVO Entsorgung GmbH richtig liegen). Warum haben mich „meine Grünen“ dann damit abgewatscht, Frau Obieray?

 

Zunächst zum Umgangston richtig gestellt: Eine Schlammschlacht eröffnet hat Herr ZVO-Direktor Suhren, der mich in öffentlichen Versammlungen jeweils der Inkompetenz bezichtigt, wenn er in Erklärungsnot geriet, erstmals am 27.01.2011 auf der Verbandsversammlung. Es war Herr ZVO-Pressesprecher Lichtenstein, der unsere Ausarbeitungen über die Presse als „Schmutz und Restmüll“ bezeichnen ließ. Und der ZVO ist damit gescheitert, ihm sehr unangenehme Feststellungen, darunter die Täuschung der Öffentlichkeit, gerichtlich verbieten zu lassen.

 

Dabei räume ich gerne ein, dass der Strafantrag gegen Herrn Suhren ein Fehler war; nicht weil ich ihn inhaltlich für falsch erachte, sondern weil ich mich zuvor nicht auf einen hinreichenden Wissensstand gebracht habe.

 

Sämtliche Anfragen an den ZVO werden nicht, nicht richtig, ausweichend beantwortet oder die Auskunft wird mit Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse der ZVO Entsorgung GmbH verweigert. So wüssten wir schon gerne, ob die Firmen Nehlsen und Dörner den gleichen Pries für die Müllverbrennung zahlen, wie die Bürger im Kreis, die denen das MHKW spendiert haben.

 

Mehrere Kreistagsmitglieder, ganz überwiegend aus der CDU, haben uns persönlich attackiert. Darauf in angemessener Weise zu reagieren, haben wir uns allerdings erlaubt.

 

Den Spies jetzt aber umzudrehen und zu behaupten, es sei eine sachliche Auseinandersetzung nicht möglich, ist perfide. Wenn hier jemand bewusst das Gesprächsklima vergiftet hat, dann Herr Suhren und der ZVO, weil er unseren Argumenten nicht standhalten kann.

 

Der ZVO weicht jeder öffentlichen Diskussion aus: in der Verbandsversammlung wird „nicht argumentiert“, es wird gefragt und nolens volens geantwortet. Das ist keine Diskussion.

 

Ebenso verhält es sich in der AWA-Sitzung. Auch die vorgeschlagenen Termine der Piraten wurden vom ZVO nicht zum öffentlichen Schlagabtausch genutzt. Und es ist die im LN-Artikel erwähnte Hinterhältigkeit, mit der immer wieder irgendwelche Positionspapiere vom ZVO auftauchen, die nur einem kleinen Kreis zugänglich sind – aber doch bei uns landen.

 

Soweit der ZVO mit verdrehten Äußerungen und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten behauptet, wir würden Herr Suhren als Papagei und die KT-Abgeordneten als Affen beleidigen, sie ja in die Nähe von NS-Tätern bringen, lassen Sie mich klarstellen: unsere Seite „Bitterer Ernst“ nutzt Satire und Karikatur als zulässiges Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Wer sich darüber ereifert, gibt dem karikierenden Recht. Und es ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht einer Bürgerinitiative plakativ die Öffentlichkeit zu suchen.

 

Zur Richtigstellung: zu keinem Zeitpunkt haben wir behauptet, Herr Suhren sei ein Papagei oder alle KT-Abgeordneten seien Affen. Vielmehr werden Verhaltensweisen überzeichnet und das müssen öffentliche Funktionsträger schon ertragen. Zu keinem Zeitpunkt habe ich den „Teilaspekt ZVO“ mit den Verbrechen der NS-Zeit in Verbindung gebracht. Dafür ist mir dieser Teil der deutschen Geschichte viel zu ernst.

 

Der LN Artikel macht deutlich, warum sich so viele Menschen von der Politik abwenden. Gerade mal 45% der Bürger sind bei der letzten Kommunalwahl noch zur Urne gegangen. (D. h. in Zahlen, dass nur noch jeder 6.-7. Bürger für einen CDU-geführten Kreistag gestimmt hat, nur jeder 20. ist für die Grünen in ein Wahllokal marschiert). Ja was glauben Sie, was wir bei unserer Infoveranstaltungen erleben? Zustimmung, Beifall der Menschen, Freundlichkeit. Sie fühlen sich mit einem Thema an- und ernstgenommen.

 

Jüngstes Beispiel für die Unterdrückung freier Meinungsbetätigung ist, wie die CDU mit unserem 100. Mitglied Rainer Holtz umgegangen ist, der auf Druck der Kreisvorsitzenden Kirner binnen 12 Stunden wieder austreten musste. Ich an seiner Stelle wäre aus der CDU ausgetreten, kann ich aber nicht, denn das habe ich schon 1982 getan.

 

Mit besten Wünschen für eine kluge Wahlentscheidung

 

 

Martin Kienitz

- Vorstand -

 

 

 

 

Rundmail vom 20. April 2012

 

Liebe Mitglieder der Müllrebellen, liebe Interessierte,

sehr geehrte Damen und Herren im Kreistag und in der Verbandsversammlung!

 

Wie das volle Haus am 18. April 2012 in Lensahn gezeigt hat, ist es ZVO, Kreistag (Freie Wähler ausgenommen) und den zur wahrheitsgemäßen Information der Öffentlichkeit berufenen Institutionen nicht gelungen, uns mundtot zu machen. Im Gegenteil, unser Verteiler, unsere Vernetzung wächst und wächst. Wir erreichen schon rund 8000 Haushalte im Kreis.

 

Dafür ein herzliches Dankeschön allen, die am 18. April 2012 mitgemacht haben. (Wenn ich auch das 100. Mitglied etwas voreilig gekürt habe – aber es fehlen nur noch wenige J).

 

Ich biete hier dem Kreistag, den Fraktionen, den Parteien oder allen anderen Gruppen im Land ausdrücklich an, meinen Vortrag – dann vielleicht weniger ironisierend – zu wiederholen. Ich prophezeie aber, dass man sich auch weiterhin lieber vom ZVO einlullen lassen wird. Der Vortrag findet sich im Übrigen auch auf unserer Homepage zum Herunterladen: http://www.muellrebellen.org/downloads-1/

 

Mein Versprechen: bis zur Kommunalwahl 2013 drehen wir richtig auf! Die Termine/Orte unserer Infostände im Landtagswahlkampf finden Sie auf unserer Homepage www.muellrebellen.org .

 

Unsere Recherchen und Gespräche im Innenministerium haben zu einigen Überraschungen geführt, die ich im Anhang (pdf-Datei) für das Ministerium zusammengefasst habe [findet sich im Downloadbereich]. Leider verweigert der ZVO weiterhin unsere Einsichtnahme in die Unterlagen „zur transparenten, europaweiten Ausschreibung“. Warum nur?

 

Einschub einer neuen Entwicklung: „Rechtsabteilung“ A. Wendenburg hat inzwischen angeboten, dass die Einsicht und Einsichtsvorbeitung in einer Hamburger Rechtsanwaltskanzlei zu einem Stundensatz von 350,00 € je Stunde erfolgen könne. Das sehr unterhaltsame Schreiben findet sich ebenfalls im Downloadbereich.

 

Lassen Sie mich schon so viel vorweg nehmen: der wahrheitsliebende ZVO-Direktor Suhren hat bei der seinerzeitigen Privatisierung gegenüber dem Ministerium unwahre Angaben gemacht. Ebenso, wie er die Verbandsversammlung an der Nase herumgeführt hat, zuletzt am 15.12.2011, als er behauptete, NAD habe für seine Beteiligung einen Kaufpreis von über 4 Mio€ bezahlt – und dazu die BDO-Leute aufmarschieren ließ. (Gegenüber dem Minister hatte Suhren noch von 3,125 Mio€ Kaufpreis gesprochen, aber auch das war nicht zutreffend. Der „Kaufpreis“ betrug 0,00 €.

 

Mal sehen, was er in der nächsten Bürgerfragestunde dazu sagt….

 

Liebe Volksvertreter: wir werden weitermachen, solange bis ihr zuhört und reagiert!

 

Allen im Kreis ein schönes Wochenende wünscht:

 

Martin Kienitz

- Vorstand - 

 

Offene mail an die Kreistagsabgeordneten vom 29.02.2012

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren im Kreistag,

 

die gestrige Ausgabe von FRONTAL 21 nehmen wir zum Anlass, unser Anliegen in Erinnerung zu rufen.

 

Kurz zusammengefasst:

 

  1. Der Landesrechnungshof hat bereits 2004 die unerfreuliche Gebührenentwicklung vorhergesagt (Gutachten aus 11/2004)
  2. Der Bund der Steuerzahler hat das Gebaren des ZVO beanstandet (Markt im 3.)
  3. Haus- und Grund hat dazu aufgerufen, sich gegen den ZVO zu wehren (aktuelle Ausgabe der Hausbesetzerzeitung)
  4. Wir selbst haben herausgearbeitet, dass der ZVO unter der Ägide von Herrn Suhren und den vormaligen AWA-Vorsitzenden Rüder rund 20 Mio€ öffentlicher Gelder verzockt hat
  5. Unabhängige Wirtschaftsprüfer haben für die ZDF-Sendung FRONTAL 21 bestätigt, dass die auch hier vorhandenen Strukturen allein dazu dienen, Millionengewinne an die privaten Investoren abzuzweigen
  6. 2,4 Mio€ Gewinn in der Entsorgung GmbH (2010) sind zwar keine 40% Umsatzrendite, wie im gezeigten „worst-case“; aber mit 10% immer noch gigantisch.

 

Wann fangen Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, an, an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten?

 

Lassen Sie sich nicht von Herrn Suhren, Herrn Rüder oder Herrn Sager ins Bockshorn jagen: es gibt ausreichend Möglichkeiten, den Entsorgungsvertrag in Frage zu stellen, nachzuverhandeln oder ihn ganz zu kippen – ohne das „Millionen zurückgezahlt werden müssen“.

 

Den anstehenden Landtagswahlkamp werden wir unsererseits nutzen, um mit Infoständen weiter den Finger in die Wunde zu legen. Gerne arbeiten wir an Lösungen mit.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Martin Kienitz

- als Vorstand -

 

Offener Brief an ZVO-Direktor Suhren vom 27.01.2012

 

Guten Tag Herr Suhren,

 

allenthalben war es wieder in der regionalen Presse nachzulesen: Der ZVO sucht den kritischen Dialog mit den Bürgern, ja sogar mit den Müllrebellen.

 

Was ist denn ein Dialog?

 

Ein Dialog ist eine mündlich oder schriftlich zwischen zwei oder mehreren Personen geführte Rede und Gegenrede. Er ist Teil des Sprachgebrauchs. Sein Gegensatz ist der Monolog, das Gespräch einer Person mit oder vor sich (Quelle: Wikipedia).

 

Demnach ist kein Dialog, wenn

               

  1. der eine die Gebühren mittels Bescheid festsetzt - und der andere zahlen muss;
  2. der eine seine Gebühren sofort vollstrecken kann – und der andere sich vor dem Verwaltungsgericht mühsam um die Rückzahlung bemühen muss;
  3. der eine mit 100.000,00 € Jahresgehalt und 80.000,00 € Dienstwagen mittels Pressesprecher, Wirtschaftsberatern, eigener Rechtsabteilung und zwei Anwaltskanzleien auf kritische Veröffentlichungen eindrischt – und der andere versucht, ehrenamtlich und in seiner Freizeit ein Stück Gerechtigkeit zu erzeugen;
  4. der eine in seiner Verbandsversammlung eine „Bürgerfragestunde“ abhält – und der andere dort auf alle Fragen keine Antworten bekommt;
  5. der eine Millionen öffentlicher Gelder großzügig verteilt – und der andere auf den Altlasten sitzen bleibt.
  6. der eine sich in einem System von sogenannten Unternehmensberatern und Wohltaten einrichtet – und der andere nur staunend zugucken kann.
  7. der eine behauptet, er tue ja alles für seine Arbeitnehmer – und in Wahrheit massiv Stellen abbaut.

 

 

Das alles, Herr Suhren, ist kein kritischer Dialog.

 

Ihre öffentliche Forderung ist allenfalls eine Sprechblase, genauso wie der „demographische Wandel“, das angeblich konstant (in toto) gebliebene Gebührenaufkommen oder das bei NAD eingekaufte Know-how, dass die Bürger im Kreis inzwischen einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet haben dürfte. Derartiges Know-how brauchen die Ostholsteiner wie ein Loch im Knie.

 

Wenn Sie einen kritischen Dialog wollen, dann fangen Sie doch z. B. mal damit an , unsere Frage nach dem Müllgebührenaufkommen 2011 zu beantworten. Dann hat man auch Zahlen, über die man streiten kann, auch wenn Ihnen diese eher unangenehm sein dürften – weil sie uns Recht geben! Seit drei Verbandsversammlungen möchte ich von Ihnen wissen, ob sich die Millionengewinne der Entsorgung GmbH aus unseren Gebühren ergeben. Eine klare Antwort wäre zum Beispiel ein guter Einstieg in einen kritischen Dialog.

 

Alles was sich hier im Umfeld des ZVO (Verbandsversammlung, Abfallwirtschaftsausschuss und Kreistag) abspielt, ist reines Abwimmeln und Abwürgen eines Dialoges. Eine gemeinsame Podiumsdiskussion – wie jüngst von den „Piraten“ angedacht – scheuen Sie, wie der Teufel das Weihwasser.

 

Und das tun Sie und Ihr Umfeld auch bewusst und gewollt: es gibt keinen plausiblen Grund, warum einerseits mit unseren Gebühren seit Jahren Millionengewinne gemacht werden – und uns andererseits eingeredet wird, das sei alles so in Ordnung, das fordere der demografische Wandel.

 

Vielleicht haben Sie einfach mal die Größe und geben zu, dass aus Sicht der Bürger die Privatisierung der Müllwirtschaft einfach nur eine riesengroße Pleite war und beteiligen sich an der Schadenbegrenzung. Wir haben zwar kein Jahresgehalt von 100.000,00 € und auch keinen Dienstwagen, Pressesprecher, Wirtschaftsberater, eigene Rechtsabteilung und zwei Anwaltskanzleien aber dabei können wir Ihnen sicher behilflich sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Martin Kienitz

- als Vorstand -

 

 

 

 

Offener Brief vom 19. Februar 2011

Sehr geehrter Herr Suhren, sehr geehrte Damen und Herren im Kreistag,

 

ich komme zurück auf Ihre Anwürfe anlässlich der Verbandsversammlung vom 26. Januar 2011, insbesondere Ihren Vorwurf der mangelhaften Auffassung.

 

Nach ausgiebiger Sichtung der Jahresabschlüsse von ZVO und ZVO Entsorgung GmbH ergibt sich für mich folgendes Bild:

 

Die Umsatzrückgänge des Jahres 2009 sind ausschließlich darauf zurück zu führen, dass weniger bzw. weniger gut bezahlte Gewerbeabfälle angefallen sind. Die Ursache dürfte die Wirtschaftskrise gewesen sein.

 

Die Einnahmen aus dem Bereich hoheitlicher Entsorgung - also der Entsorgung aus privaten Haushalten -  sind konstant geblieben bzw. leicht gestiegen (rund 13 – 14 Mio€).

 

Der Gewinn der Entsorgung GmbH ließ sich 2009 auf rund 1,9 Mio€ steigern (Vorjahr: 1,7 Mio€), und das, obwohl die Gesellschaft 815 T€ Planungskosten für das MHKW Gewinn mindernd abgeschrieben hat.

 

Aus finanzwirtschaftlicher Sicht gibt es damit keinerlei Rechtfertigung für eine Erhöhung der Gebühren privater Haushalte.

 

Faktisch sollen die privaten Haushalte die Umsatzeinbußen beim Gewerbemüll ausgleichen. Es ist also mitnichten so, dass die gewerbliche Tätigkeit die Entsorgung bei den Privaten subventioniert. Ihre entsprechenden Einlassungen in der Verbandsversammlung entsprechen nicht der Wahrheit.

 

Der Ausgleich von Verlusten der gewerblichen Tätigkeiten mit Gebühren der privaten Haushalte ist nicht nur satzungswidrig. Ich halte dieses Gebaren auch für einen Betrug am Bürger.

 

Für mich stellt sich allein die Frage, ob hier ein Managementversagen vorliegt – hierfür wären Sie persönlich verantwortlich – und bzw. oder ob die Verbandsversammlung von Ihnen wahrheitsgemäß informiert wurde, als die neuen Müllgebühren zur Entscheidung anstanden.

 

Aus der Berichterstattung des Hamburger Abendblattes ließ sich entnehmen, dass Sie auch aus der Geschäftsleitung von „pflegen & wohnen“ auf wenig ruhmreiche Weise entfernt wurden, weil sich die Geschäftsführung als konzeptlos erwies. Wörtlich heißt es:

 

Nach Informationen des Abendblatts ist das Geschäftsführungs-Trio geschasst worden, weil die Sozialbehörde ihm die Kompetenz absprach. Aus Mitarbeiterkreisen hieß es, sie seien nicht in der Lage gewesen, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie die wirtschaftliche Lage des Unternehmens verbessert werden könne.

 

Mir scheint, dass sich hier ein ähnlicher Vorgang abspielt, nur dass Sie offenbar die Verbandsversammlung verleiten konnten, die Managementfehler auf dem Rücken der ZVO-Kunden auszutragen. Das Gleiche gilt sinngemäß für die 815.000,00 € versenkten Planungskosten für das MHKW. Wer haftet dafür? Zumal das Oberverwaltungsgericht klare Planungsfehler des ZVO bzw. der ZVO Entsorgung GmbH ermittelt hat. Was tut der ZVO, um die Bürger zur Müllvermeidung anzuhalten?

 

Treffen die Vorwürfe zu, dann wären Sie als Verbandsdirektor untragbar.

 

Bevor ich also im Kreis der annähernd 10.000 aktiven Müllrebellen und unserer Internetpräsenz www.muellrebellen.org Ihre Ablösung fordere, möchte ich Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ihre Stellungnahme sollte inhaltlich auch so gestaltet sein, dass eine Veröffentlichung auf unserer Internetseite möglich ist.

 

Das Einschalten Ihrer Firmenanwälte „Rechtsanwälte Bade & Kollegen“ um unliebsame Veröffentlichungen zu verhindern erschien insoweit der Sache auch wenig förderlich.

 

Die Damen und Herren Land- und Kreistagsabgeordneten erhalten eine „cc“, da ich beabsichtige mit unserem Thema über die Internetpräsenz auch in den anstehenden Landtagswahlkampf einzugreifen. Sie sind ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Martin Kienitz

Rechtsanwalt

 

 

 Anmerkung:

Der Brief wurde am 19. Februar 2011 an den ZVO-Direktor Suhren und an alle Mitglieder von Land- und Kreistag versandt.

 

Bis heute tun alle Adressaten so, als ginge sie dies Nichts an.

 

Die Kreistagsabgeordneten Hilbert Neumann (SPD) und Jochen Dockweiler (CDU) haben uns unterdessen sogar untersagt, ihnen e-mails zu schicken!