Müllrebellen Ostholstein e.V.
"Demokratie kann nur gelingen, wenn genügend viele Bürger lautstark präsent sind".(Zitat von Günther Grass, wiederzufinden auf der Internetseite der SPD Neustadt)
Am 18.04.2012 vor vollem Haus
Liebe Ostholsteiner,
wenn Sie seit längerem das Gefühl haben, beim ZVO und mit Ihren Müllgebühren stimmt was nicht, sind Sie hier genau richtig. Schluss mit der parteiübergreifend geduldeten Abzocke!
Selbst das ZDF-Magazin FRONTAL klagt an und zeigt, wie die Abzocke funktioniert:
Auf der einen Seite unverschämte Gebührenerhöhungen und auf der anderen Millionengewinne.
Nachstehend und auf den anderen Seiten haben wir alle Informationen zusammengefasst, die Sie benötigen, um sich zu wehren.
Den kommenden Landtagswahlkampf werden wir nutzen, um auch vor Ort zu informieren.
Mit unserem feuerroten Infomobil stehen wir auch vor Ort für alle Fragen bereit.
Ihre Müllrebellen Ostholstein e. V.
Willkommen
Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter!
Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht - und er bricht genau jetzt.
Der Zweckverband Ostholstein, ZVO, „unser Zweckverband“ hat uns im letzten Jahr mit einem unverfänglichen Flyer "Ihre Abfallgebühr ab 2011" dreist vor vollendete Tatsachen gesetzt.
Für rund 31.000 der rund 65.000 ZVO-Kunden steigen die Müllgebühren um rund 70% (bei 14-tägiger Abfuhr) bzw. sie verdoppeln sich, denn wählt man die vierwöchige Abfuhr, erhält man bei etwa gleichen Kosten nur noch die halbe Leistung.
Es lässt sich an fünf Fingern abzählen, dass es hier nicht nur um "peanuts" geht, sondern dass bei 65.000-ZVO-Kunden richtig was zusammenkommt.
ZVO-Direktor Suhren hat bereits eingeräumt, dass mehr als rund 31.000 Haushalte von der Erhöhung betroffen sind!
Das Ganze erscheint umso überflüssiger, als dass die ZVO Entsorgung GmbH im Jahr 2010 einen Gewinn von rund 2,4 Mio Euro eingefahren hat.
Angebracht wäre also allenfalls eine Absenkung der Gebühren.
Und was meint dazu der ZVO-Direktor Suhren?
Argument 1:
Man wolle die Gebührengerechtigkeit und Rechtssicherheit erhöhen.
Unsere Auffassung:
Schlichter Unfug. Die Gebührengerechtigkeit steigt nicht dadurch, dass man für viele die Preise fast verdoppelt und nur die Bewohner von Mehrfamilienhäusern (1.100 l. Abfalltonne) um 0,80 € im Monat entlastet.
Die 0,80 € Entlastung verdienen die Bezeichnung nicht, sie sind ein Alibi.
Dass die "Rechtssicherheit" für die ZVO-Kunden jetzt höher sein soll als bei der alten Satzung, habe ich - selber Jurist - nicht verstanden.
Also ein Scheinargument, eine Rauchbombe.
Argument 2:
Man begegne dem demografischen Wandel.
Unsere Auffassung:
Der Bewohner eines Einfamilienhauses hat bisher (bei zwei oder drei Bewohnern) zwischen 40,00 und 50,00 € im Jahr für die Entsorgung gezahlt. Der Bewohner eines Mehrfamilienhauses in etwa das Gleiche. Was also hat es mit dem demografischen Wandel zu tun, wenn für die eine Nutzergruppe einseitig die Kosten verdoppelt werden?
Also ebenfalls ein Scheinargument!
Doch das Beste zum Schluss:
Argument 3:
Man wolle die ZVO-Kunden vor künftigen Kostensteigerungen schützen [und verdoppele die Kosten aus Fürsorge daher schon jetzt].
Unsere Auffassung:
Eigentlich muss man dazu nicht mehr Stellung nehmen. Stellen Sie sich vor, Ihre Tankstelle verdoppelt mit diesem Argument morgen den Kraftstoffpreis. Übermorgen könnte sie schließen.
Anders der ZVO. Aufgrund seiner Monopolstellung - und unserer Anschlusspflicht - braucht er kein Ausweichverhalten zu befürchten und setzt uns die neuen Preise als hoheitlichen Akt vor die Nase.
Was wir davon halten:
Der ZVO und die angeschlossenen Gemeinden als Profiteure des ZVO haben das Geld schon gezählt - und auch schon ausgegeben - was sie sich von der erweiterten Müllverbrennungsanlage und den Müllimporten aus Italien erhofften. Unter anderem leistete man sich zuerst für rund 10 Mio € ein neues Verwaltungsgebäude.
Nur leider hat das Oberverwaltungsgericht diese Träume platzen lassen, sodass der ZVO jetzt mit leeren Taschen dasteht - und dafür sollen wir bluten.
Auch die Privatisierung der Müllsparte im Jahr 2004 ist letztlich so dilettantisch verlaufen, dass uns Sachwerte mit Anschaffungskosten von über 70 Mio€ „abhanden kamen“, während sich die privaten Investoren über Millionengewinne freuen.
Durch eine Erhöhung der Gaspreise kann der ZVO nicht reagieren, da sich die Verbraucher dann eben einen anderen Versorger suchen. (Übrigens lohnt ein Blick auf www.verivox.de).
Nicht mit uns!
Wir haben die Geschäftszahlen des ZVO analysiert und den ZVO auch mit Zahlen widerlegt.
Wir werden aufrufen zum Boykott der Gebühren und Anleitungen und Musterschreiben ins Netz stellen, wie sich jeder einzelne wehren kann.
Außerdem haben wir eine Musterklage mit Anleitung ins Netz gestellt, damit sich jedermann - ohne einen Anwalt bezahlen zu müssen - gegen die anstehenden Gebührenbescheide wehren kann.
Als Zeichen unserer Verbundenheit werden wir an einem noch zu bestimmenden Tag unseren Müll persönlich nach Neustadt bringen und der ZVO-Geschäftsführung aushändigen.
Wir sind eine überparteiliche Bürgerinitiative, die vom Mitmachen lebt. Da uns die lokalen Medien immer wieder boykottieren, sind wir auf gute Vernetzung angewiesen. Bitte tragen Sie sich bei uns ein, damit wir Sie per e-mail auf dem Laufenden halten können.
Wir hoffen auf zahlreiche Nachahmer. Machen Sie mit!
Ihre Müllrebellen
Hier mal zum Vergleich (80l-Tonne, 14-tägige Abfuhr):
| Jahr | Müllgebühren | LKI | Liter Super |
| 1998 | 45,85 € | 0,79 € | |
| 2002 | 84,80 € | 5,00% | 1,05 € |
| 2005 | 84,80 € | 4,10% | 1,18 € |
| 2010 | 90,40 € | 8,20% | 1,38 € |
| 2011 | 149,88 € | 2,30% | 1,52 € |
Druckversion