Hier zum neuen oh-telegramm

Hinweis: Auf der Internetseite der OVG-Urteile wird als Standardeinstellung der Kurztext angezeigt. Hier bitte auf Langtext wechseln. Dann sehen Sie den gesamten Urteilstext.

Müllrebellen sind (dr)in!!!

Über die Liste der FWG Ostholstein (Listenplatz 5) ist unser Vorsitzender, Rechtsanwalt Martin Kienitz, Mitglied im neu gewählten Kreistag des Kreises Ostholstein.

 Herzlichen Glückwunsch!

Jetzt werden wir die anderen Parteien mit ihren Wahlversprechen zur ZVO-Gebührensenkung beim Wort nehmen.

Wieder 750.000 EUR durch den
ZVO-Schornstein!

Mehr unter „Offene Briefe“

Meldung I:

Zur Erinnerung: ZVO-Direktor Suhren wollte den Müllrebellen Ostholstein gerichtlich den Vorwurf untersagen lassen, er habe die Öffentlichkeit über die Umstände des ZVO-Privatisierungs-

geschehens belogen. Er scheiterte in zwei Instanzen. Den auf Ihn persönlich entfallenden Kostenanteil von rund 11.000,00 EUR (Anwalts- und Gerichtskosten) ließ er sich – ohne Beschluss der Gremien – vom ZVO spendieren.

Doch es kommt noch dicker: der ZVO hat für die Bearbeitung des Verfahrens an die Hamburger Anwälte White & Case einen Betrag von 17.760,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer, also 21.134,40 EUR, bezahlt.

Die gesetzlichen Gebühren hätten rund 2.500,00 EUR betragen. Warum beschäftigt der ZVO auf unsere Kosten Hamburger Anwälte mit Apothekentarifen?

Meldung II:

In der Verbandsversammlung vom 14.12.2011 erschien ZVO-Direktor Suhren mit einem Großaufgebot der Wirtschaftsprüfer „BDO“, um unsere Vorwürfe zu entkräften, es habe Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung der Müllsparte gegeben. Suhren verstieg sich zu der Behauptung, es habe ein offenes, europaweites und transparentes Vergabeverfahren gegeben. Der ZVO ließ beim Verwaltungsgericht vortragen, sogar die Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein habe das Verfahren geprüft- und nicht beanstandet.

Tatsächlich hat die Vergabekammer das Verfahren (Az. VK-SH 20/04) mit den Attributen „unzulässig“, „rechtswidrig“, „willkürlich“ versehen und erhebliche Verstöße gegen das Transparenzgebot und das Gebot der Gleichbehandlung festgestellt. (Der ZVO hatte mit einem ausgeschiedenen Mitbewerber Sonderverhandlungen geführt).

Doch auch hier kommt es noch dicker: der ZVO musste an den ausgeschiedenen Mitbewerber Kosten von 42.602,53 EUR erstatten.

Aus Sicht der Bürger des Kreises ist es unerträglich, wie der ZVO erst unser Vermögen und dann unsere Gebühren verschleudert und sich dennoch die gesamte Kreispolitik wegduckt, während uns vorgegaukelt wird, wegen des demografischen Wandels müsse man die Gebühren erhöhen. Gespannt sind wir auf das Ergebnis der heutigen Hauptausschusssitzung.

Mangels einer Einwohnerfragestunde können wir uns dort leider nicht zu Wort melden.

ZVO als
Selbstbedienungsladen

Heiko Suhren, Direktor des Zweckverbandes Ostholstein,
führte als Kläger in Person im
Dezember 2011 gegen unseren Verein „Müllrebellen Ostholstein e.V.“ einen
Prozess durch zwei Instanzen (LG Lübeck und OLG Schleswig) – und verlor. (Der
Beschluss findet sich im Downloadbereich unserer Homepage www.muellrebellen.org ).

Er wollte uns die Aussage verbieten lassen, er habe die
Bürger des Kreises im Jahr 2004 mittels Rundschreiben über die tatsächlichen
Umstände der Teilprivatisierung belogen.

Er scheiterte vor Gericht, ließ sich aber den auf ihn
entfallenden Teil der Prozesskosten (rund 11.000,00 €) von uns den Gebührenzahlern, spendieren; mit anderen Worten:
der ZVO zahlte.

In der heutigen Verbandsversammlung dazu gehört, ließ sich
Suhren wie folgt ein: es sei vollkommen normal, dass in größeren Unternehmen
das Unternehmen die Prozesskosten der leitenden Angestellten trage, der
Hauptausschuss habe ihn insoweit beauftragt.

Das sehen wir anders: es rundet zwar das Bild von der
ZVO-Geschäftsführung ab, jedoch ist der ZVO eine öffentlich-rechtliche
Körperschaft. Und wenn Herr Suhren meint, er persönlich müsse als Kläger einen
Prozess führen (und verlieren), dann hat er dafür auch mit seinem Geld – nicht
mit unserem – aufzukommen.

Müllrebellen Ostholstein e. V. fordern den CDU-Kreistagsabgeord-

neten Herrn Andreas Mylius zum Rücktritt vom Amt des ZVO-Abfallwirt-

schaftsausschuss-

vorsitzenden auf!

Mehr unter "Aktuelles"



Mitgliederboom

Liebe Ostholsteiner, liebe Mitglieder! Seit unserer Infoveranstaltung hat sich unsere Mitgliederzahl schon fast verdoppelt. Wir haben jetzt 113 Mitstreiter. Herzlichen Dank an Hinrich Pump, der gestern mit sieben Neumitgliedern einen „neuen Rekord“ aufstellte.

Der große Zuspruch ermutigt zum Weitermachen. Irgendwann wird auch der letzte Kreistagsabgeordnete erkennen müssen, dass wir nicht mundtot zu kriegen sind.

Geheimes Positionspapier der Grünen gibt den Müllrebellen  Recht

Uns zugespielt wurde ein internes Posi-

tionspapier der Grünen-Fraktions-

vorsitzenden im Kreistag, Monika Obieray, vom März 2012 (im Download-

bereich aufzurufen)

Abgesehen von ziemlich viel fachlichem Unsinn und persönlichen Diffamierungen werden darin zumindest unsere Vorwürfe an den ZVO zum Thema Dumpinglöhne und Leiharbeit beim ZVO bestätigt.

Es ist ein befremd-

liches Demokratie-

verständnis, dass derartige Feststellungen unter Verschluss gehalten werden. Hat Frau Obieray Angst vor ihren Mitgliedern?

Vorsicht: Nepper, Schlepper, Bauernfänger

Liebe Ostholsteiner,

auf unser aller Kosten startet der ZV0 derzeit eine Kampagne gegen die Müllrebellen Ostholstein e.V.. Mit Scheinargumenten, Halb- und Unwahrheiten versucht der ZV0 unsere ehrenamtliche und uneigennützige Aufklärungsarbeit in den Schmutz zu ziehen. Dazu gibt es ein neues ZV0-Flugblatt „Lieber genau hinsehen“.

Wir meinen, der ZV0 sollte seine Veröffentlichungen nicht „Regenbogen“ oder „Ihre Müllgebühren“ sondern lieber „Feigenblatt“ nennen. Das trifft es viel besser.

Dabei ist es ganz einfach: wir zahlen jedes Jahr bis zu 19 Mio€ ein und am Ende gucken 3 Mio€ Gewinn raus. Gewinne, die dem ZV0 als Verband verboten sind.

Wenn Sie wissen wollen, wer die für die Gewinne aufkommt, schauen Sie gelegentlich mal in den Spiegel.

Übrigens: warum ist der ZVO 50% teurer als der Kreis Stormarn (von Herrn Suhren als Privatisierungsbeispiel immer wieder bemüht)? Weil man dort mit 1 Mio€ Gewinn im Jahr zufrieden ist.

Am 18.04.2012 war es soweit!

Lensahn:

Danke liebe Ostholsteiner!

Trotz vollständigem Boykott durch die regionalen Medien kann man die heutige Infoveranstaltung der Müllrebellen Ostholstein e. V. als Riesenerfolg verbuchen.

Vor vollem „Haus der Begegnung“ hielt der Vorsitzende der Müllrebellen, Martin Kienitz, einen eineinhalbstündigen Vortrag mit Bildpräsentation und erläuterte Zusammenhänge und Missstände bei ZVO, grobe Fehler bei der Privatisierung der Müllsparte und dem derzeitigen Gebührenwesen.

Mit Ausnahme der Freien Wähler und BI Neustadt boykottierten auch ZVO und die Kreispolitik die Veranstaltung. Umso mehr freuten sich die Müllrebellen über das volle Haus und die anschließende, lebhafte Diskussion. Schließlich geht es um ein Thema, das 66.000 Haushalte im Kreis betrifft.

Bei dieser Gelegenheit konnten die Müllrebellen auch das 100. Mitglied begrüßen.

Einen weiteren Boykott durch die Medien unterstellt, werden die Müllrebellen sich nunmehr besser vernetzen, um noch mehr Bürger des Kreises zu erreichen, ohne dabei auf die örtlichen Verlage angewiesen zu sein.

Die PowerPoint-Präsentation zum Vortrag steht auf der Homepage des Vereins www.muellrebellen.org zum Download bereit.

Aufwachen, liebe Ostholsteiner!

Dieser Tage flattern wieder die Abfallgebührenbescheide ins Haus.

Uns erzählt der ZVO, erst die überhöhten Gebühren machen eine sachgerechte Entsorgung möglich. Wer gegen die Gebühren sei, sei für Dumpinglöhne der Müllwerker.

Tatsächlich fließen aber Millionengewinne (2,4 Mio€ allein 2010) aus der Entsorgung – und das Größte: nach unseren Informationen sind viele Müllwerker Leiharbeiter, ohne Hausvertrag beim ZVO.

Also liebe Leute: Widerspruch einlegen kostet nix; aber wer keinen Widerspruch einlegt ist bei späterer gerichtlicher Klärung rechtlos!

Für Fragen stehen wir bereit.

ZVO-Versammlung vom 14.12.2011

Auch auf wiederholte Nachfrage hat Verbandsdirektor Suhren nicht auf die Frage geantwortet, ob denn nun die privaten Haushalte die hohen Gewinne von derzeit 2,4 Mio€ bei der ZVO Entsorgung GmbH finanzieren oder nicht.

Da die Umsätze der gewerblichen Entsorgung von vormals 11 Mio€ (2007) auf teilweise bis zu 7 Mio€ (2009) abgesackt sind - nicht hingegen die Gewinne - bleibt nur der Schluss, dass die privaten Haushalte mit ihrem Gebührenaufkommen die Gewinne finanzieren.

Demnach wäre in der neuen Abfallgebührensatzung 2011 weder eine Erhöhung für 31.000 Haushalte, noch eine „Umverteilung“ nötig gewesen. Tatsächlich wäre eine Absenkung der Gebühren angebracht.

Gegen Übersendung eines ausreichend frankierten Rückumschlages bekommen Sie bei uns kostenlos den Aufkleber.

In leuchtendem Orange – genauso wenig zu übersehen, wie der Gebührenwucher selbst.

Anschrift:

Müllrebellen Ostholstein e. V.

c/o Martin Kienitz

Hahler Straße 253

32427 Minden

N3-Magazin "Markt" berichtet über die Machen-

schaften des ZVO!

Am Montag, den 28. Februar 2011 hat N3 im Magazin „Markt“ die Machenschaften des ZVO aufgearbeitet. Den sehenswerten Beitrag kann jedermann unter

http://www.ndr.de

/fernsehen/sendungen/

markt/media/markt5891.html 

im Internet (erneut) ansehen. In unserer Rubrik „Interessante links“ kann der Film ohne Umweg direkt angeklickt werden.

Wir danken Herrn Eckholdt für den hervorragend recherchierten Bericht!